Sie befinden sich hier: Startseite > Politik > Sitzungsprotokolle

Sitzungsprotokolle

Hier finden Sie die Protokolle "öffentlicher Teil" der Gemeinderatssitzungen. Bitte beachten Sie Folgendes: 

Das Protokoll der jeweiligen Gemeinderatssitzung wird gemäß § 46 Tiroler Gemeindeordnung in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung (im Regelfall zu Tagesordnungspunkt 2) genehmigt. 

Im Zuge dieser Genehmigung können allenfalls Änderungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vorgenommen werden.

Erst nach diesen Änderungen und folgend der Unterzeichnung gemäß § 46 Absatz 4 Tiroler Gemeindeordnung ist das Protokoll eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 47 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1992) bzw. des § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) mit entsprechender Beweiskraft, z.B. vor Gerichten.

Aufgrund dieser zeitlichen Abläufe kann es vorkommen, dass ein Gemeinderatsprotokoll erst relativ spät in der Gemeinde-Homepage erscheint, weshalb wir höfflich um Verständnis ersuchen!

Dr. Wolfgang Stöckl, Amtsleiter

Jahr